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   BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21   

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BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21 (https://dejure.org/2023,2442)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2023 - III ZR 234/21 (https://dejure.org/2023,2442)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2023 - III ZR 234/21 (https://dejure.org/2023,2442)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 839 Abs. 1 BGB, Art. ... 34 GG, § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 28a SGB IV, § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV, § 276 Abs. 1 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 7a Abs. 1 Satz 2, 3 SGB IV, § 7a Abs. 1 SGB IV, § 276 Abs. 2 BGB, § 839 Abs. 3 BGB, § 28h Abs. 1, 2, § 28i SGB IV, § 28h Abs. 2 SGB IV, § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV, § 28p SGB IV, § 7a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IV, § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 28a Abs. 1 Nr. 6 SGB IV, § 28h SGB IV, § 28i Satz 1 SGB IV, § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. d oder e SGB IV, § 7a SGB IV, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 398 Abs. 1 ZPO, § 451 ZPO, § 141 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 336 SGB III

  • Wolters Kluwer

    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1 S. 1; SGB IV § 7a Abs. 1 S. 2-3
    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über das Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Umgehung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung über ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 496
  • VersR 2023, 451
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R

    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung -

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Die gegenteilige Auffassung der Beklagten sei nicht vertretbar (Hinweis auf BSGE 128, 277).

    Denn der Sinn und Zweck des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens besteht gerade darin, für den von § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV erfassten Personenkreis durch eine verbindliche Statusentscheidung der ausschließlich zuständigen DRV-Clearingstelle schnellstmöglich Klarheit und damit auch Rechtssicherheit zu schaffen, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt (BSGE 128, 277 Rn. 44).

    Insoweit hat das Bundes-sozialgericht mit Urteil vom 16. Juli 2019 (BSGE 128, 277 Rn. 42 ff) entschieden, dass ein bereits vor der Arbeitgebermeldung nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bei der Einzugsstelle beantragtes Statusfeststellungsverfahren die Alleinzuständigkeit der Clearingstelle der DRV Bund nicht ausschließe.

    Auf Grund der Meldung des Vaters des Klägers über die Beschäftigung seines Sohnes war somit nicht die beklagte Krankenkasse, sondern gemäß § 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV ausschließlich die DRV Bund für die Statusfeststellung zuständig (vgl. BSGE 128, 277 Rn. 38 ff).

    Der Statusbescheid vom 8. September 2014 war vielmehr die unmittelbare Reaktion der Beklagten auf den Krankenkassenwechsel des Klägers und die dadurch veranlasste Meldung seines Vaters nach § 28a Abs. 1 Nr. 6 SGB IV. Durch die Einreichung des vorgenannten "Feststellungs-bogens" im Juli 2014 konnte schon deshalb kein Verfahren nach § 28h Abs. 2 SGB IV in Gang gesetzt werden, weil die Beklagte erst mit dem Krankenkassenwechsel zum 1. September 2014 zuständige Einzugsstelle (§ 28i Satz 1 SGB IV) wurde (vgl. BSGE 128, 277 Rn. 42).

    Soweit in beiden Werken unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. März 2009 (BSGE 103, 27) darauf hingewiesen wird, dass das "Anfrageverfahren" in vollem Umfang gleichwertig neben die Verfahren der Einzugsstellen und der Rentenversicherungsträger trete (Baier aaO Rn. 2 f; Seewald aaO Rn. 2), bezieht sich dies - wie oben bereits ausgeführt - nur auf das optionale Anfrageverfahren nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Keineswegs wird damit zum Ausdruck gebracht, dass zwischen dem obligatorischen Statusfeststellungsverfahren und dem Einzugsstellenverfahren ein Wahlrecht besteht (vgl. BSGE 128, 277 Rn. 44).

    Dem Kläger ist allerdings zuzugeben, dass die Umstände des Falles es durchaus möglich erscheinen lassen, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen der DRV Bund und den Einzugsstellen bewusst umgangen wurde (siehe auch BSGE 128, 277 Rn. 52 aE).

    Eine schnelle und unkomplizierte statusrechtliche Feststellung verschafft dem Auftrag-/Arbeitnehmer somit Gewissheit darüber, ob gegebenenfalls Leistungsansprüche in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung begründet wurden oder ob die Notwendigkeit besteht, private Vorsorge zu treffen (vgl. BSGE 128, 277 Rn. 44, 51; Pietrek aaO Rn. 3, 74, 196).

  • BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Das optionale Anfrageverfahren tritt gleichwertig neben die Verfahren der Einzugsstellen (§ 28h Abs. 2 SGB IV) und der Rentenversicherungsträger als Prüfstellen (§ 28p SGB IV), wobei die Abgrenzung nach dem Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit erfolgt (BSGE 103, 17 Rn. 17; Pietrek in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl., § 7a Rn. 1 ff, 25 ff, 109 [Stand: 6. September 2022]; Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, der DRV Bund und der Bundesagentur für Arbeit vom 14. April 2010 zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen, S. 5 f).

    Spätestens seit dem 1. Januar 2009 stand somit fest, dass die Einzugsstelle eine Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV für seinen Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling von Amts wegen an die DRV Bund weiterleiten musste (BSGE 103, 17 Rn. 18 und Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R, juris Rn. 28; Pietrek aaO Rn. 5, 9, 48, 64, 122 ff; Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, der DRV Bund und der Bundesagentur für Arbeit aaO, S. 10 f).

    (1) Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundessozialgericht bereits in zwei Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Einzugsstellen nach § 7a Abs. 1 Satz 2, 3 SGB IV stets verpflichtet waren, eine Statusentscheidung der ausschließlich zuständigen DRV Bund herbeizuführen, wenn sich aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergab, dass der Beschäftigte Angehöriger beziehungsweise Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers war (BSGE 103, 17 Rn. 18 und Urteil vom 28. September 2011 aaO Rn. 26 f).

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

    Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status -

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Spätestens seit dem 1. Januar 2009 stand somit fest, dass die Einzugsstelle eine Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV für seinen Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling von Amts wegen an die DRV Bund weiterleiten musste (BSGE 103, 17 Rn. 18 und Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R, juris Rn. 28; Pietrek aaO Rn. 5, 9, 48, 64, 122 ff; Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, der DRV Bund und der Bundesagentur für Arbeit aaO, S. 10 f).

    Offen blieb zunächst nur, wie das Verhältnis des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV allgemein zu beurteilen ist, insbesondere, ob Satz 1 Halbsatz 2 eine Sperrwirkung auch insoweit entfaltet, als eine Antragspflicht der Einzugsstelle nach Satz 2 jedenfalls dann nicht besteht, wenn bei ihr bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet worden ist, oder ob Satz 2 eine Antragspflicht der Einzugsstelle unabhängig davon normiert (BSG, Urteil vom 28. September 2011 aaO Rn. 27).

    (1) Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundessozialgericht bereits in zwei Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Einzugsstellen nach § 7a Abs. 1 Satz 2, 3 SGB IV stets verpflichtet waren, eine Statusentscheidung der ausschließlich zuständigen DRV Bund herbeizuführen, wenn sich aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergab, dass der Beschäftigte Angehöriger beziehungsweise Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers war (BSGE 103, 17 Rn. 18 und Urteil vom 28. September 2011 aaO Rn. 26 f).

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Daher greift der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens auch dann nicht, wenn das alternative Verhalten dem in Kenntnis der rechtlichen Problematik gebildeten Willen der Behörde widerspräche (Senat, Urteile vom 3. Februar 2000 - III ZR 296/98, BGHZ 143, 362, 365 f und vom 20. April 2017 - III ZR 470/16, BGHZ 214, 360 Rn. 53 f; siehe auch Urteil vom 2. November 1970 - III ZR 173/67, NJW 1971, 239 zur Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Verkennung der Zuständigkeit).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre, trifft regelmäßig den Schädiger, also im vorliegenden Fall die Beklagte (Senat, Urteil vom 20. April 2017 aaO mwN).

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17

    Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 55 ff; Senat, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9; vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20, NJW-RR 2021, 718 Rn. 7 und vom 27. April 2021 - VI ZR 845/20, NJW-RR 2021, 1074 Rn. 8).

    Jedenfalls soweit die Angaben der Parteien in die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach § 286 Abs. 1 ZPO Eingang gefunden haben und dort in ihrer Glaubhaftigkeit bewertet wurden, kann das Berufungsgericht nicht ohne eigene Anhörung von dieser Würdigung abweichen (BVerfG aaO Rn. 58; BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 aaO Rn. 10).

  • BGH, 13.09.2018 - III ZR 294/16

    Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Der Senat kann diese Würdigung selbst vornehmen, da weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind (vgl. Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 28 und vom 12. September 2018 - III 294/16, NJW 2018, 3513 Rn. 29).
  • BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18

    Parteivernehmung, Subsidiarität

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 55 ff; Senat, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9; vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20, NJW-RR 2021, 718 Rn. 7 und vom 27. April 2021 - VI ZR 845/20, NJW-RR 2021, 1074 Rn. 8).
  • BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit) noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, NJW 2017, 3218 Rn. 55 ff; Senat, Urteil vom 12. Dezember 2019 - III ZR 198/18, NJW 2020, 776 Rn. 17; BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9; vom 21. Oktober 2020 - XII ZR 114/19, NJW-RR 2020, 1519 Rn. 6; vom 27. Januar 2021 - XII ZR 21/20, NJW-RR 2021, 718 Rn. 7 und vom 27. April 2021 - VI ZR 845/20, NJW-RR 2021, 1074 Rn. 8).
  • BGH, 15.08.2019 - III ZR 18/19

    Remonstrationspflicht als Amtspflicht hinsichtlich Obliegenheit eines Beamten

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Wenn die nach solcher Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als vertretbar angesehen werden kann, lässt sich aus der späteren Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht herleiten (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteile vom 15. August 2019 - III ZR 18/19, BGHZ 223, 72 Rn. 49 und vom 23. Juli 2020 - III ZR 66/19, VersR 2020, 1315 Rn. 16; jew. m. zahlr.
  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers

    Auszug aus BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
    Der Senat kann diese Würdigung selbst vornehmen, da weitere tatsächliche Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind (vgl. Senat, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 28 und vom 12. September 2018 - III 294/16, NJW 2018, 3513 Rn. 29).
  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

  • BGH, 03.02.2000 - III ZR 296/98

    Polizeiliche Untersagung der Naßauskiesung; Berücksichtigung rechtmäßigen

  • BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20

    Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung

  • BGH, 11.04.2002 - III ZR 97/01

    Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung einer Auskunft über die Bebaubarkeit

  • BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19

    Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf

  • BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19

    Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 845/20

    Absehen der ersten Instanz von der Würdigung der Aussagen der von ihr vernommenen

  • BGH, 02.11.1970 - III ZR 173/67

    Entschädigung für die Vernichtung von Fleischwaren und Wurstwaren auf Anordnung

  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

  • BGH, 26.10.2023 - I ZB 14/23

    Beschwer des Antragstellers als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines

    Zu den zentralen Streitpunkten des Verfahrens muss eine Partei allerdings grundsätzlich von sich aus vollständig vortragen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2023 - III ZR 234/21, VersR 2023, 451 [juris Rn. 35]).
  • BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22

    Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses

    Rechtmäßiges Alternativverhalten setzt voraus, dass derselbe Schadenserfolg effektiv herbeigeführt worden wäre; die bloße Möglichkeit, ihn rechtmäßig herbeiführen zu können, reicht nicht aus (BAG 26. Juli 2016 - 1 AZR 160/14 - aaO; BGH 19. Januar 2023 - III ZR 234/21 - Rn. 47; 8. August 2022 - KZR 111/18 - Rn. 129; 10. Juli 2018 - II ZR 24/17 - aaO mwN) .
  • BSG, 26.10.2023 - B 9 V 34/22 B
    Dieser Grundsatz erfordert ua dann ausnahmsweise die Wiederholung einer bereits in der ersten Instanz durchgeführten Zeugenvernehmung, wenn das Berufungsgericht von der Würdigung der persönlichen Glaubwürdigkeit durch das Erstgericht abweichen, insbesondere die bejahte Glaubwürdigkeit in Zweifel ziehen oder eine protokollierte Aussage anders als das Erstgericht verstehen oder die Aussage des Zeugen hinsichtlich seiner Erinnerungsfähigkeit sowie des Inhalts und der Tragweite seiner Bekundungen anders würdigen will (BSG Beschluss vom 8.6.2021 - B 13 R 205/20 B - juris RdNr 10; zum Berufungsverfahren im Zivilprozess BGH Urteil vom 19.1.2023 - III ZR 234/21 - juris RdNr 40; BVerfG Beschluss vom 1.8.2017 -2 BvR 3068/14 - juris RdNr 55, jeweils mwN) .
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.01.2017 - III ZR 140/15

    Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des

    Auszug aus BGH, 16.03.2023 - III ZR 234/21
    Ebenso wenig folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht der Gerichte, namentlich bei letztinstanzlichen Entscheidungen, zu ausdrücklicher Befassung mit jedem Vorbringen (vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Januar 2017 - III ZR 140/15, BeckRS 2017, 100836 Rn. 2).
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